Demokraten wollen Trumps Kanada-Zölle kippen

Nach ihrem Wahlsieg wollen die US-Demokraten Trumps Zölle auf Kanada zurückdrehen. Dafür setzen sie auf den BAD DEAL Act, den sie bereits im September eingebracht hatten und dessen Verabschiedung Republikaner im Senat blockierten.**

Der Entwurf richtet sich gegen Section 338 des Tariff Act von 1930. Er soll diese Rechtsgrundlage für die betroffenen Zölle streichen und bereits erhobene Abgaben zurückzahlen. Auch die 50-Prozent-Zölle auf kanadische Waren wären erfasst. Der Abgeordnete Brad Schneider sowie die Senatoren Peter Welch und Kirsten Gillibrand brachten den BAD DEAL Act im September ein. Am 29. September blockierten Republikaner seine Verabschiedung im Senat.

Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat gewonnen. Die neuen Mehrheiten übernehmen ihre Arbeit jedoch erst mit dem Zusammentritt des Kongresses im Januar. Mit dem BAD DEAL Act wollen die Demokraten Trumps Handelspolitik angreifen und die Kanada-Zölle zurücknehmen.

Auch mit neuen Mehrheiten wäre die Aufhebung nicht automatisch beschlossen: Trump kann ein Gesetz zur Rücknahme der Zölle mit einem Veto stoppen. Um das zu überstimmen, bräuchte es in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit.

Die Zölle treffen auch den Handel in Gegenrichtung

Trump unterzeichnete am 23. Oktober eine weitere Proklamation, die den Umfang der Zölle auf bestimmte kanadische Produkte änderte. Kanada reagierte seinerseits mit Gegenzöllen auf ausgewählte US-Waren. Diese sollen sich im Umfang an den US-Abgaben orientieren und betreffen Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar. Damit stehen neben den betroffenen Importeuren auch Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze unter Druck.

Für grenzüberschreitende Lieferketten und den Handel zwischen den beiden Ländern könnte eine Rücknahme der Zölle die Kostenbelastung verändern.