Meta: Britische CMA prüft neue Geschäftsbedingungen

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA untersucht Meta wegen geplanter neuer Geschäftsbedingungen für Unternehmen. Im Zentrum steht die Frage, welche Rechte die Regeln Meta beim Zugriff auf Webseiten einräumen könnten.**

Die geplanten Regeln betreffen Unternehmen, die Meta-Dienste geschäftlich nutzen, etwa für ihre Facebook-Seiten oder Werbung. Nach der überarbeiteten Klausel könnte Meta automatisierte Software einsetzen, um Webseiten auszulesen, die mit Geschäftsangeboten auf den Plattformen verknüpft sind. Verlage und Werbetreibende befürchten, dass dadurch Inhalte für Metas KI-Angebote genutzt werden könnten. Meta hat diese Auslegung zurückgewiesen.

Die CMA hatte Meta bereits um Erläuterungen zu den Änderungen gebeten. Auch die britische Regierung erklärte, die Behörde stehe direkt mit dem Konzern in Kontakt, um die Fakten zu klären. Die Untersuchung erhöht den regulatorischen Druck, ist aber noch kein Urteil darüber, ob die Bedingungen gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Meta hat den Start der neuen Geschäftsbedingungen verschoben. Zuvor war der 30. Oktober als Beginn vorgesehen; die überarbeiteten Bedingungen sollten nun am 20. November gelten. Später erklärte das Unternehmen, die Einführung auf unbestimmte Zeit auszusetzen und zunächst eine umfassende Konsultation mit Branchenvertretern durchzuführen. Die bisherigen Bedingungen bleiben damit vorerst maßgeblich.

Für Meta geht es um mehr als die Formulierung eines Vertrags: Die Regeln könnten bestimmen, wie die Plattform auf Inhalte von Webseiten zugreift, die mit geschäftlichen Konten verbunden sind. Für Verlage und andere Unternehmen wiederum kann entscheidend sein, ob sie Meta-Dienste weiter nutzen können, ohne eine weitreichende Nutzung ihrer Inhalte hinnehmen zu müssen. Maßgeschneiderte Verhaltensauflagen kann die CMA erst nach einer Einstufung unter den britischen Digitalmarktregeln festlegen.

Die CMA hatte Meta bereits als möglichen Kandidaten für eine Einstufung unter den britischen Digitalmarktregeln genannt. Die Behörde steht mit Meta in Kontakt, um die Fakten zu den Änderungen zu klären. Meta will nach eigenen Angaben mit Branchenvertretern sprechen, bevor es die Bedingungen umsetzt.