London erwägt Gebühren-Deal für Industrie-Zugang

Großbritannien ist Berichten zufolge bereit, jährlich bis zu 450 Mio. Pfund für günstigere Studiengebühren für EU-Studierende aufzuwenden, wenn britische Unternehmen beim geplanten EU-Programm „Made in Europe“ gleichgestellt werden. Für britische Industrieunternehmen könnte es um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen gehen.**

EU-Studierende könnten an britischen Hochschulen demnach Gebühren in Höhe des britischen Inlandssatzes zahlen. Die Regierung würde den Hochschulen die Einnahmeausfälle ausgleichen. Die genannten bis zu 450 Mio. Pfund pro Jahr sind eine mögliche Obergrenze, keine fest zugesagte Zahlung. Beschlossen ist das Vorhaben nicht.

Die Gegenleistung soll eine Gleichstellung britischer Unternehmen im geplanten Industrial Accelerator Act sein. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag im März vorgelegt. Er soll die Nachfrage nach in Europa hergestellten und emissionsarmen Produkten stärken. Regeln sind für ausgewählte strategische Branchen vorgesehen, darunter Stahl, Zement, Aluminium, Autos und Netto-Null-Technologien.

Der Zugang könnte für britische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen und staatlicher Unterstützung wichtig werden. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass bestimmte Produkte aus Partnerländern unter den genannten Voraussetzungen als EU-Ursprungsprodukte behandelt werden können. Für die betroffenen Unternehmen könnte das ihre Chancen bei Aufträgen oder Förderprogrammen beeinflussen. Eine Gleichstellung britischer Firmen wäre damit an das Industrieprogramm geknüpft, nicht automatisch an den gesamten EU-Markt.

Die Kommission will mit dem Vorschlag die europäische Produktion stärken. Für Unternehmen in den betroffenen Branchen könnte sich dadurch ändern, welche Herkunftsregeln bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen gelten. Die Gebührenfrage und der Zugang zum Industrieprogramm sind Teil der Gespräche zwischen London und Brüssel.

Am 20. November treffen sich Großbritannien und die EU zu einem Gipfel in Brüssel. Dort sollen die nächsten Schritte ihrer Zusammenarbeit besprochen werden.