Bericht: China warnt EU mit möglichen Prüfungen

China könnte bei einer Verschärfung des Handelsstreits mit der EU Prüfungen und weitere Maßnahmen einsetzen, heißt es in einem Bericht. Neue Handelsbarrieren könnten Unternehmen mit grenzüberschreitendem Geschäft betreffen.**

Was passiert ist

China könnte auf eine Verschärfung der Handelsspannungen mit der EU mit Untersuchungen zu ausländischen Subventionen und Maßnahmen gegen Diskriminierung reagieren. Das meldet ein Bericht, der sich auf einen mit dem chinesischen Staatsfernsehen verbundenen Account stützt. Eine konkrete Maßnahme oder einen Starttermin nennt der Bericht nicht.

Frankreich und Deutschland drängen laut der Meldung auf schärfere EU-Instrumente gegen chinesische Importe. Dazu zählt ein vorgeschlagenes Werkzeug, mit dem Brüssel Importe blockieren könnte, wenn diese von unfairen Subventionen profitieren.

Das chinesische Handelsministerium äußerte sich am 6. Oktober offiziell zu den französisch-deutschen Forderungen nach stärkeren EU-Handelsschutzmaßnahmen. Es sprach sich für offenen Handel aus und warnte Frankreich und Deutschland davor, die EU zum häufigen Einsatz protektionistischer Instrumente zu drängen. Die in dem Bericht genannten möglichen Gegenmaßnahmen führte das Ministerium in dieser Erklärung nicht auf.

Hintergrund

Die Erklärung des Handelsministeriums bezog sich auf Medienberichte über ein Papier, das Frankreich und Deutschland am 5. Oktober bei der EU-Kommission eingereicht haben sollen. Peking kritisierte darin auch, dass Wirtschaftsfragen politisiert und als Sicherheitsfragen behandelt würden. Die Stellungnahme bestätigt die Kritik der chinesischen Regierung an den EU-Plänen, aber nicht die konkret berichteten möglichen Untersuchungen oder Gegenmaßnahmen.

Was das bedeuten kann

Sollten beide Seiten neue Handelsinstrumente einsetzen, könnten Unternehmen mit zusätzlichen Prüfungen, Beschränkungen oder Unsicherheit im grenzüberschreitenden Geschäft konfrontiert werden. Wie weit der Konflikt reicht, hängt davon ab, ob aus den politischen Ankündigungen konkrete Verfahren oder Maßnahmen werden. Für europäische Unternehmen mit China-Geschäft könnte das relevant sein; konkrete Auswirkungen sind derzeit nicht absehbar.