Trump setzt Teile neuer Russland-Sanktionen aus

Donald Trump hat per Dekret Teile der neuen US-Sanktionen gegen Russland und der darin vorgesehenen Zölle ausgesetzt. Das kann den Druck auf Länder mindern, die russische Energieträger kaufen, während die EU ihren eigenen Sanktionskurs fortsetzt.**

Der Graham Act wurde am 18. September unterzeichnet. Er sieht Sanktionen gegen ausländische Personen sowie Beschränkungen und Zölle auf russische Waren und auf Waren bestimmter anderer Länder vor. Die neuen Bestimmungen sollten ab dem 18. Oktober greifen. Trumps Dekret nimmt zahlreiche Sanktionsbestimmungen des Gesetzes von der Anwendung aus und setzt die Anwendung der darin vorgesehenen Zölle aus.

Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, die Anwendung solcher Maßnahmen auszusetzen, wenn er dem Kongress schriftlich bescheinigt, dass dies im nationalen Interesse der USA liegt. Trump erklärte in der Verfügung, diese Bescheinigung eingereicht zu haben. Nach Berichten behält er sich vor, die ausgesetzten Maßnahmen wieder einzuführen.

Die Zölle des Graham Act zielten unter anderem auf russische Waren und auf Waren aus Ländern, die russische Energieträger kaufen. Die Verfügung setzt ihre Anwendung aus, nicht aber pauschal sämtliche US-Sanktionen gegen Moskau. Sie lässt bestimmte Maßnahmen aus früheren Executive Orders zu den darin genannten russischen Aktivitäten unberührt. Für Energiehandel und internationale Lieferketten kann die Aussetzung deshalb relevant sein, weil die gesetzlichen Bestimmungen auch Länder betreffen, die russisches Öl und Gas beziehen.

Die EU verfolgt unabhängig davon einen eigenen Kurs. Am 12. Oktober beschloss sie zusätzliche Maßnahmen gegen 1.569 Personen und Unternehmen aus Russlands Militär- und Rüstungsindustrie. Diese europäischen Listungen werden durch Trumps Dekret nicht aufgehoben. Die US-Ausnahmen betreffen die neuen Bestimmungen des Graham Act; Trump kann die ausgesetzten Maßnahmen nach eigenen Angaben wieder in Kraft setzen.