Kallas warnt: US-Diesel-Ausnahme könnte Moskau helfen
· VinciFi Redaktion
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert die befristete US-Ausnahme für russische Dieselgeschäfte: Sie könne Moskau zusätzliche Mittel für den Krieg gegen die Ukraine verschaffen. Für den Energiemarkt zählt, ob tatsächlich Lieferungen zustande kommen und in welchem Umfang.**
Die US-Regierung hat eine befristete Genehmigung erteilt, die bestimmte Verkäufe und Lieferungen von russischem Diesel wieder ermöglicht. Die Genehmigung gilt bis zum 7. April 2027. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe mit Präsident Wladimir Putin eine Vereinbarung über russische Diesel-Exporte getroffen. Ob und wie viele Ladungen tatsächlich verkauft werden, ist für die möglichen Einnahmen entscheidend.
Eine Ausnahme mit begrenzter Laufzeit
Die Genehmigung betrifft russischen Diesel und setzt für bestimmte Geschäfte US-Sanktionen zeitweise aus. Sie ist keine umfassende Aufhebung der Russland-Sanktionen. Die EU und Großbritannien halten an ihren Einfuhrverboten für russische Raffinerieprodukte fest. Damit unterscheidet sich die US-Regelung von der Linie der europäischen Partner.
Die Kritik von Kallas richtet sich auf die Einnahmen, die Russland aus zusätzlichen Energieverkäufen erzielen könnte. Erlöse daraus können Russland zusätzliche Mittel verschaffen. Wie groß der Beitrag zur Finanzierung des Krieges ausfällt, hängt davon ab, welche Mengen tatsächlich gehandelt werden und welche Preise erzielt werden.
Energieversorgung und Sanktionen geraten in Spannung
Die Lockerung fällt in eine Phase, in der die G7 zugleich auf angespannte Kraftstoffmärkte reagieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 2. Oktober kündigten die G7-Staaten an, Sanktionen gegen Russland beizubehalten und mit Partnern daran zu arbeiten, Auswirkungen auf die Energiemärkte zu begrenzen. Die US-Ausnahme für Diesel steht damit neben einem Bekenntnis zur Fortsetzung des Sanktionsdrucks.
Für Händler und Abnehmer könnte die zusätzliche Möglichkeit russischer Dieselverkäufe die verfügbaren Mengen auf dem Weltmarkt erhöhen. Ein Effekt auf Preise in Europa ist damit nicht belegt: Die EU-Einfuhrbeschränkungen bleiben bestehen. Für Moskau bedeutet eine tatsächlich genutzte Ausnahme eine mögliche zusätzliche Einnahmequelle.
Die Genehmigung läuft am 7. April 2027 aus. Bis dahin werden Umfang und tatsächliche Umsetzung der Lieferungen zeigen, wie weit die US-Ausnahme den Handel mit russischem Diesel verändert.