Haushalt 2027: Stromsteuer-Senkung vorerst vom Tisch

· VinciFi Redaktion

Haushalt 2027: Stromsteuer-Senkung vorerst vom Tisch

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich laut einem Bericht auf einen Kompromiss zum Haushalt 2027 geeinigt, die Stromsteuer für private Haushalte soll aber vorerst nicht sinken. Eine vierköpfige Familie hätte dadurch knapp 80 Euro im Jahr sparen können.**

Der Kompromiss soll den Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2027 freimachen. Die Einigung betrifft zunächst die politischen Verhandlungen: Der Haushaltsausschuss soll die Änderungen noch beraten, anschließend müssen Bundestag und Bundesrat über das Haushaltsgesetz abstimmen.

Die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken, hätte den Staat nach dem Bericht rund fünf Milliarden Euro an Einnahmen gekostet. An der fehlenden Gegenfinanzierung scheiterte die Entlastung vorerst. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich wiederholt für eine Senkung ausgesprochen; Finanzminister Lars Klingbeil verlangte dafür eine Finanzierung.

Der Vorschlag zielte darauf, die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent auf 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken. Die Entlastung hätte damit direkt bei den Stromkosten angesetzt. Für Unternehmen und Privathaushalte hätte sie gegolten, doch die Koalition einigte sich nun nicht auf eine Ausweitung für alle Verbraucher.

Neben der Stromsteuer standen weitere steuerpolitische Vorhaben zur Debatte. Eine Plastiksteuer soll dem Bericht zufolge ebenfalls vorerst nicht kommen. Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke ist erst ab dem 1. Januar 2028 vorgesehen.

Der Streit um die Stromsteuer zeigt, wie eng die Spielräume bei den Haushaltsverhandlungen sind: Für neue Entlastungen braucht es eine politische Einigung und eine Gegenfinanzierung. Die Beratungen des Haushaltsausschusses sollten bis in die Nacht zum Freitag dauern. Bundestag und Bundesrat sollten Ende November über den Haushalt 2027 abstimmen.

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