Google bekommt Rückenwind im Streit um EU-Strafe
· VinciFi Redaktion

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat Googles Position im Streit um die EU-Kartellstrafe von 1,49 Milliarden Euro gestützt. Das nicht bindende Votum kann für den Ausgang des Verfahrens wichtig sein; entscheiden müssen die Richter.**
Die Strafe betrifft Googles Geschäft mit Suchanzeigen auf Webseiten. Die EU-Kommission hatte Google 2019 vorgeworfen, mit Vertragsklauseln von 2006 bis 2016 Rivalen daran gehindert zu haben, auf den Webseiten von Verlagen Anzeigen zu platzieren. Google gehört zum börsennotierten Alphabet-Konzern.
Das Gericht der Europäischen Union hob die Strafe 2024 auf. Es befand, die Kommission habe bei ihrer Bewertung Fehler gemacht. Die Kommission legte dagegen Berufung ein. Damit geht es vor dem Europäischen Gerichtshof nicht um eine neue Geldbuße, sondern darum, ob die Aufhebung der ursprünglichen Strafe Bestand hat.
Google hatte den Gerichtshof aufgefordert, die Berufung der Kommission zurückzuweisen. Der Konzern argumentierte, die Einwände der Kommission seien rechtlich fehlerhaft. Der Generalanwalt unterstützt nun Googles Position. Seine Einschätzung ist ein Votum für die Richter, aber kein Urteil und rechtlich nicht bindend. Der Gerichtshof kann ihr folgen, muss es aber nicht.
Die Summe von 1,49 Milliarden Euro entspricht rund 1,7 Milliarden US-Dollar. Sie ist Teil der langjährigen Auseinandersetzungen zwischen der EU und Google über Wettbewerbsregeln. Für Alphabet steht in diesem Verfahren die mögliche Wiederherstellung einer bereits aufgehobenen Strafe im Raum. Die Einschätzung des Generalanwalts ändert den Rechtsstatus der Geldbuße noch nicht.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus und wird in den kommenden Monaten erwartet. Erst damit ist geklärt, ob die Aufhebung der Strafe bestehen bleibt oder die Kommission mit ihrer Berufung Erfolg hat.



