EU verhandelt über niedrigere Kapitalhürden für bestimmte Verbriefungen

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln über geringere Kapitalanforderungen für die vorrangigen Teile bestimmter sicherer Verbriefungen. Das könnte Banken mehr Spielraum für solche Geschäfte geben, beschlossen ist die Reform aber noch nicht.**

Für die vorrangigen Teile bestimmter Verbriefungen soll die Untergrenze der risikogewichteten Kapitalanforderung von 10 auf 5 Prozent sinken. Anfang Oktober hieß es, die EU habe sich vorläufig auf diese Lockerung verständigt. Die Eckpunkte sind jedoch noch Teil der Verhandlungen und keine geltende Regel.

Kapitalregeln bleiben ein Streitpunkt

Bei der vierten Verhandlungsrunde am 21. Oktober befassten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates der EU erneut mit der Reform. Zu den zentralen Themen zählten die Aufsicht über Verbriefungen, die Berechnung der Kapitalanforderungen und mögliche Sanktionen bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten. Eine konkrete Einigung gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Für Banken könnten geringere Kapitalbindungen solche Geschäfte attraktiver machen: Ein Teil des Kapitals, das bisher dafür reserviert werden muss, wäre dann möglicherweise anderweitig einsetzbar. Das könnte die Finanzierung von Unternehmen unterstützen. Die Reform soll den europäischen Verbriefungsmarkt beleben und ist Teil der Spar- und Investitionsunion.

Der Europäische Rat hat die Mitgesetzgeber aufgefordert, die Verhandlungen über mehrere Vorhaben der Agenda bis Ende des Jahres abzuschließen. Damit bleibt eine Einigung über die Verbriefungsregeln bis zum Jahresende das politische Ziel.