EU plant Rekord-Sanktionen mit 1.646 Einträgen

Die EU-Botschafter haben 1.646 neue Sanktionseinträge gegen Russland gebilligt; die Außenminister sollen sie am Montag, dem 12. Oktober, formell annehmen. Das Paket zielt vor allem auf Russlands militärisch-industriellen Komplex und könnte dessen Lieferbeziehungen treffen.**

Der größte Teil der geplanten Einträge betrifft 743 Personen und 826 Organisationen mit Verbindungen zu Russlands militärisch-industriellem Komplex. Weitere 77 Einträge stehen im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlen zur russischen Staatsduma. Unter den Betroffenen sind drei Mitglieder einer Wahlkommission.

Raketenproduktion und militärische Lieferketten im Fokus

Die vorgesehenen Sanktionen richten sich auch gegen Bereiche wie die russische Raketenindustrie, die Drohnenproduktion und militärische Lieferketten. Für gelistete Personen und Organisationen sind Vermögenssperren vorgesehen. Für gelistete Personen kommen Einreiseverbote hinzu; EU-Bürger dürfen den Betroffenen keine Gelder bereitstellen. Solche Beschränkungen können Geschäfte mit den gelisteten Akteuren erschweren und Unternehmen treffen, die mit ihnen Handel treiben. Konkrete börsennotierte Firmen nennt das Paket bislang nicht.

Die Ausweitung kommt zusätzlich zu den bereits geltenden Russland-Sanktionen. Kaja Kallas sagte am 6. Oktober, 2.998 bestehende Sanktionseinträge sollten drei Jahre bestehen bleiben. Für diese Einträge entfällt damit die bisher halbjährliche Entscheidung über eine Verlängerung. Mitgliedstaaten können weiterhin neue Namen vorschlagen; über deren Aufnahme entscheiden die EU-Staaten.

Die Außenminister entscheiden am 12. Oktober

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Staaten billigte die Vorschläge am 7. Oktober. Damit ist das Paket politisch vorbereitet, aber noch nicht formell angenommen. Die Außenminister sollen bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag die Beschlüsse und Verordnungen bestätigen. Erst nach der Annahme und der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU treten die neuen Maßnahmen in Kraft.