EU-Kommission schlägt 45 Milliarden Euro für Ukraine vor
· VinciFi Redaktion

Die EU-Kommission will der Ukraine 2027 weitere 45 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit bereitstellen. Die Finanzierung über gemeinsame EU-Kredite könnte auch die Finanzierungskosten des EU-Haushalts in den Blick rücken.**
Der Vorschlag für die 2027er Tranche wurde am 30. Oktober vorgelegt. Beschlossen ist sie noch nicht: Der Rat der EU muss dem Plan zustimmen. Nach einer Zustimmung will die Kommission die Auszahlungen Anfang 2027 ermöglichen.
Für das Geld sind zwei Bereiche vorgesehen. Bis zu 13,3 Milliarden Euro sollen den ukrainischen Haushalt stützen, weitere 31,7 Milliarden Euro sind für die Verteidigungsindustrie eingeplant. Die Budgethilfe soll an Bedingungen geknüpft sein, darunter Reformen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Die 45 Milliarden Euro wären keine neue Zusage zusätzlich zum bestehenden Kreditrahmen. Das 2026 eingerichtete Ukraine-Unterstützungsdarlehen umfasst insgesamt bis zu 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Davon sind 60 Milliarden Euro für Verteidigung und 30 Milliarden Euro für Haushaltshilfen vorgesehen. Für 2026 hatte der Rat bereits bis zu 45 Milliarden Euro freigegeben: 16,7 Milliarden Euro für den Haushalt und 28,3 Milliarden Euro für Verteidigung.
Die EU soll das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen; der EU-Haushalt dient dabei als Rückhalt. Das gemeinsame Kreditmodell könnte die Kosten der Finanzierung für den EU-Haushalt stärker in den Vordergrund rücken.
Mit dem Vorschlag legt die Kommission die Verteilung der verbleibenden Hälfte des Kreditrahmens für 2027 vor. Als Nächstes müssen die Mitgliedstaaten im Rat über die Mittelaufteilung entscheiden. Erst nach diesem Beschluss kann die Kommission die Auszahlung der neuen Tranche vorbereiten.