EU erwägt Handelshebel, China könnte Binnenmarkt-Zugang verlieren
· VinciFi Redaktion
Die EU erwägt ein Handelsinstrument, mit dem China der Zugang zum Binnenmarkt entzogen werden könnte. Für europäische Branchen mit engen China-Verbindungen könnte das neue Risiken schaffen, doch die konkrete Ausgestaltung ist noch offen.**
Frankreich und Deutschland hatten Anfang Oktober ein neues Handelsschutzinstrument vorgeschlagen. Es soll der EU ermöglichen, den Zugang zum Binnenmarkt einzuschränken. Damit zielte der Vorschlag auf eine Maßnahme, die über zusätzliche Zölle auf einzelne Waren hinausgehen könnte. Die Regierungen nannten China in ihrem Vorschlag laut den Berichten nicht ausdrücklich, doch der Vorstoß richtet sich auf den Umgang mit Handelskonflikten mit dem Land.
Auch Chemie und Maschinenbau stehen bei den Gesprächen über mögliche Handelsbeschränkungen im Fokus. Das sind Branchen, in denen zusätzliche Hürden für chinesische Waren sowohl den Wettbewerb in Europa als auch grenzüberschreitende Lieferketten berühren könnten. Welche Produkte oder Unternehmen ein neues Instrument erfassen würde, ist bislang nicht konkretisiert.
Die EU-Staaten beraten über einen breiteren Einsatz von Handelsschutz. Beim Gipfel am 15. und 16. Oktober steht die Reaktion auf chinesische Einfuhren und Handelsungleichgewichte auf der Tagesordnung. Berichten zufolge unterstützen die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich stärkere Instrumente gegen China. Zugleich gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Positionen zu weiteren Handelsfragen, darunter zur CO₂-Bepreisung.
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der Brüssel und Peking zugleich versuchen, ihre Handelsbeziehungen stabil zu halten. China und die EU vereinbarten, den Dialog fortzusetzen; das nächste Treffen ist für März 2027 vorgesehen. Damit laufen politische Gespräche über neue Beschränkungen und diplomatische Bemühungen um stabile Handelsbeziehungen parallel.
Ein EU-weites Instrument, das China vom Binnenmarkt ausschließt, ist damit noch nicht beschlossen. Beim Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs über die nächsten Schritte beraten. Ob daraus ein konkreter Vorschlag der Kommission wird und wie weit er reichen könnte, bleibt Teil der weiteren Gespräche.