Es könnte den Streit um russische Dieselimporte in den USA verschärfen
· VinciFi Redaktion
Es könnte den Streit um russische Dieselimporte in den USA verschärfen, beschlossen ist das Vorhaben noch nicht.**
Ein ähnliches Gesetz liegt im US-Repräsentantenhaus bereits vor: Der Demokrat Gregory Meeks brachte H.R. 10828 am 15. Oktober ein. Der Entwurf zielt auf russische Energiegeschäfte. Er soll unter anderem allgemeine Genehmigungen der US-Sanktionsbehörde OFAC aufheben und künftige Genehmigungen verhindern. Auch der Republikaner Don Bacon unterstützt die Vorlage.
Fitzpatrick hatte sein eigenes Vorhaben am 10. Oktober angekündigt. Er will damit nach eigener Aussage Präsident Donald Trump daran hindern, Sanktionen auf russisches Öl aufzuheben. Außerdem kündigte Fitzpatrick an, eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine sogenannte Entlassungspetition erzwingen zu wollen. Sein Vorhaben und Meeks’ bereits eingebrachter Entwurf sind zwei unterschiedliche Initiativen.
US-Ausnahme für russischen Diesel ist der Streitpunkt
Das Finanzministerium der USA erteilte am 9. Oktober die allgemeine Lizenz 135. Sie erlaubt bestimmte Geschäfte mit russischem Diesel, darunter Verkauf, Lieferung und Einfuhr. Trump hatte zuvor eine Vereinbarung über russische Diesel-Lieferungen angekündigt.
Der politische Streit fällt mit einer konkreten Lieferung zusammen: Der Kreml erklärte am 23. Oktober, der erste Tanker mit russischem Diesel sei zu Abnehmern ausgelaufen; weitere Lieferungen sollten folgen. Eine Änderung der Sanktionsausnahme könnte die rechtliche Grundlage für solche Geschäfte beeinflussen. Für den US-Dieselhandel und den Energiesektor steht damit auch die künftige Verfügbarkeit russischer Lieferungen im Raum.
Meeks’ Entwurf wurde an mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses überwiesen. Fitzpatricks angekündigte Vorlage müsste erst noch eingebracht werden.