Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Donald Trump vor
· VinciFi Redaktion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Donald Trump vor, Kiew zu Zugeständnissen an Russland zu drängen.**
Selenskyj kritisierte Verzögerungen bei Patriot-Lieferungen, Einschränkungen bei Starlink und den gelockerten Sanktionskurs der USA. Eine solche Pause ist Teil seines Vorschlags, aber nicht als bereits vereinbarter Schritt beschrieben.
Auch die Nutzung von Starlink ist Teil des Streits. Selenskyj sagte, die Ukraine könne wegen Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Starlink ihre Abfangsysteme nicht gegen russische Drohnen einsetzen. Kiew stehe dazu mit den USA in Kontakt. Am Sonntag dankte Selenskyj der Trump-Regierung zugleich für die Wiederaufnahme des Nachrichtenaustauschs zwischen den beiden Ländern. Zuvor hatte er den Entzug von US-Aufklärungsinformationen über russische Angriffe als Druckmittel gegen Kiew kritisiert.
Der Streit fällt mit Änderungen bei den Sanktionen zusammen
Trump setzte am Freitag neue, vom Kongress beschlossene Sanktionen gegen Russland aus. Das Gesetz räumt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Einfuhren aus den fünf größten Käufern russischen Öls und Gases zu erheben. Die Entscheidung, die Sanktionen auszusetzen, verändert damit den politischen Rahmen für Maßnahmen gegen Moskaus Energiehandel.
Die Raffinerien sind bereits ein Ziel ukrainischer Angriffe. Am 15. Oktober berichtete Selenskyj, die Ukraine nehme Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder auf. Eine Analyse der Federal Reserve Bank of Dallas beschreibt ukrainische Drohnenangriffe als einen Faktor, der die Raffinerieproduktion beeinträchtigt. Eine mögliche Pause könnte deshalb für den Druck auf russische Raffinerien eine Rolle spielen, während die Sanktionen und die US-Unterstützung für Kiew zugleich Gegenstand politischer Auseinandersetzungen bleiben.